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11. März 2011 Wirtschaftliches

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Bedingungsloses Grundeinkommen

Nachgefragt Rino Borini

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KOMMENTARE (4)

  • Fredrik

    13. März 2011, 10:19 Uhr

    Super Post.Ich habe ein paar schöne Denkanstoesse gekriegt. Freue mich schon auf neue Posts zum Thema.

  • Dr. Gero Jenner

    28. März 2011, 07:48 Uhr

    GEGEN DIE GRUND-ABSICHERUNG DER PRIVILEGIERTEN, FÜR EINE GRUNDSICHERUNG IN SOZIALER GERECHTIGKEIT

    in einer Zeit unverschuldeter Arbeitslosigkeit ist die Grundsicherung ein ethischer Imperativ. Nur die Hartgesottenen und Gleichgültigen in unserer Gesellschaft widersetzen sich weiterhin dieser Forderung. Aber ist ein bedingungsloses Grundeinkommen nach den Vorstellungen von Götz Werner wirklich die Lösung?
    Der Kapitalismus des römischen Kaiserreiches sollte uns da als warnendes Beispiel dienen. Eine immens reiche, nur aus wenigen ökonomisch wie politisch herrschenden Familien bestehende Schicht an der Spitze des Staates kaufte sich durch das Almosen der Grundsicherung (panes et circenses) de facto von allen weiteren Verpflichtungen gegenüber dem Gemeinwesen los. Die Konzentration des Reichtums konnte aufgrund dieser bewussten Beschwichtigung stetige Fortschritte machen, und zwar bis zur Auflösung des Reichs im fünften Jahrhundert.
    Wenn man bedenkt, dass nach Meinung Herrn Werners die Unternehmen nach Einführung der Grundsicherung den Arbeitslohn um die Summe der staatlichen Sicherung herabsetzen, die Arbeitnehmer in seinen Betrieben bis zum Erreichen dieser Höhe also umsonst arbeiten sollen; wenn man zudem in Betracht zieht, dass er die progressive Einkommensbesteuerung, unter der er als einer der reichsten Männer Deutschlands natürlich ein wenig zu leiden hat, durch eine entsprechend erhöhte Mehrwertsteuer ersetzen möchte, dann stellt sich doch der Verdacht ein, dass diese Art Grundsicherung vorrangig den Zweck verfolgt, den Reichtum zu schützen. Unter der eigentlich höchst sinnvollen (und schon von John Stuart Mill befürworteten) Besteuerung des Konsums versteht er nämlich die Mehrwertsteuer. Die aber belastet, wie man weiß, Arm und Reich in gleicher Weise, d.h. sie macht die Armen unserer Gesellschaft noch ärmer und die Reichen noch reicher. Nicht die oberen fünf Prozent, die in der Bundesrepublik über 40% des Volksvermögens verfügen, sollen für die Grundsicherung aufkommen, sondern die Mehrwertsteuer zahlenden Massen. Das wäre – ganz wie im alten Rom – keine demokratische, sondern eine plutokratische Grundsicherung, also Opium für das Volk. So will er die Stimmen gegen die weitere Konzentration des Reichtums zum Schweigen bringen.
    Dass sich eine deutsche Partei, die dafür bekannt ist, die Interessen der Besserverdienenden zu bedienen, allmählich für die Wernersche Grundsicherung zu erwärmen beginnt, zeigt, dass ihre Vertreter deren Absicht und Folgen viel besser durchschauen als so mancher blauäugige Enthusiast aus dem linken Lager. Ja, die FDP hat sehr wohl begriffen, dass Herr Götz Werner einer der Ihren ist. Er ist der oberste und mittlerweile bekannteste Lobbyist der oberen fünf Prozent.
    Gegen diese scheinheilige Armenfürsorge gilt es aufzustehen. Grundsicherung, ja, unbedingt! Aber keine Grund-Absicherung der Privilegierten, bei der ein ohnehin schrumpfender Mittelstand die Kosten zu tragen hat, während die wirklich Reichen noch den Rest an Besteuerung abschütteln. Konsumsteuer, ja, auf jeden Fall! Aber keine erhöhte Mehrwertsteuer, welche gerade die Reichsten am wenigsten belastet. Wenn Götz Werner es ehrlich meint, dann wird er sich dieser Initiative anschließen. Denn es gibt sehr wohl eine Grundsicherung, die mehr ist als ein Alibi für Millionäre.

  • Dr. Gero Jenner

    15. Mai 2011, 04:17 Uhr

    Götz Werner besiegt alle Kritiker. Zehn000 Euro für jeden!

    von Gero Jenner (15. Mai 2011)

    Er hat sich bis jetzt in vornehmes Schweigen gehüllt und seine Jünger gegen böswillige Kritiker antreten lassen: Ralph Boes, Alexander Janke, Rutz Zürich und J. Doe unter anderen. Sie haben sich wacker geschlagen, doch blieb in der Bewegung trotzdem ein diffuses Missbehagen zurück. Der Guru war plötzlich mit Schlamm bespritzt. Alle Gläubigen warten seitdem sehnsüchtig darauf, dass Er endlich selbst vor sie hintritt, um das erlösende Wort zu sprechen. Es ist höchste Zeit, dem Spuk ein Ende zu machen.
    Das ist nun auch endlich geschehen!
    Wie nicht anders zu erwarten, hat der Meister sich mit großer Weisheit und Zurückhaltung geäußert. Nur die entscheidenden Fragen wurden angeschnitten, die kleinen überlässt er dem Fußvolk.
    Ob es nach Einführung seines Systems in Deutschland zu einer Explosion des kreativen Potentials kommen werde? Man kann das glauben oder auch nicht, antwortete der Meister. Wir jedenfalls glauben fest daran.
    Ob das bedingungslose Grundeinkommen nicht schon in den ehemaligen Staaten des Kommunismus näherungsweise realisiert worden sei?
    Auf diese Frage hat mein Schüler, Prof. Dr. Michael Opielka, bewährter Sozialökonom und „alter Hase“ der Grundeinkommensidee, schon eine erschöpfende Antwort gegeben, lautete die Antwort. Außerdem hat mein Jünger J. Doe die geistige Dürftigkeit von Kritikern a la Jenner bewiesen. Denen ist nicht einmal der entscheidende Unterschied aufgegangen! In der DDR war man zu eigener Arbeit verpflichtet – eine kleinliche Aufrechnerei von Leistung und Gegenleistung. Das Besondere unserer Botschaft – ihr eigentlich revolutionärer Kern – besteht aber darin, dass ich jedem von euch 10 000 Euro schenken möchte. Ich sage euch, man muss zu geistiger Größe und einem hoch entwickelten Bewusstsein gelangen, um diese Idee zu fassen.
    10 000 Euro?
    Ja, ihr habt richtig gehört. Der Meister hat endlich auch Schluss mit den internen Flügelkämpfen gemacht. Der norddeutsche Zweig, von jeher zu protestantischem Asketentum neigend, wollte sich mit 900 Euro pro Monat zufrieden geben. Einige Hungerkünstler behaupteten sogar, dass der kreative Drang bei ihnen schon ab 700 Euro ganz deutlich zu spüren sei. Die süddeutschen Katholiken hingegen zeigten sich darüber empört. Ihre Kreativität würde sich partout erst bei wenigstens 2000 Euro regen. Immerhin habe der Lebensraum München den kargen deutschen Norden doch längst überholt. Auf diesen Anspruch könne und wolle man daher ganz gewiss nicht verzichten. Na, und die Schweizer aus Zürich behaupteten, aufgrund ihres Lebensstandards…
    Der Meister hat diesen unfruchtbaren Rangeleien ein markantes Ende gesetzt. Unter dem tosenden Jubel der Delegierten sprach er sein Machtwort: 10 000 Euro für jeden.
    Das war der zündende Funke. Kein Wunder, dass die Bewegung sich jetzt von Deutschland aus über ganz Europa verbreitet. Der Guru begeistert die Massen. Zu seinem Lobe sollte jedoch nicht ungesagt bleiben, dass ihm diese Begeisterung durchaus nicht den Kopf verdreht. Bei aller Größe ist er doch bescheiden geblieben. Davon zeugt auch seine Bereitschaft, nun auch in eigener Person als Kämpfer gegen böswillige Kritiker anzutreten. Ich werde nicht zulassen, rief er in die Versammlung, dass andere für mich ihren Kopf hinhalten. Und so begann er denn, von höchster Warte vier grundlegende Fragen ein für alle Mal zu entscheiden.

    Die erste Frage.
    Was tragen Sie persönlich, Herr Werner, als einer der reichsten Deutschen zur Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens bei?
    Für diese Frage bin ich besonders dankbar, gab der Guru zu Protokoll. Ihr müsst wissen, dass wir in einem seltsamen Wirtschaftssystem leben. Derjenige, der einen Betrieb ins Leben ruft, also irgendwann einmal eine gute Idee besaß, ist auch dessen Eigentümer, obwohl er den Betrieb doch nicht allein, sondern zusammen mit vielleicht Tausenden anderer Menschen erbaut hat. Er trägt wesentlich mehr Verantwortung als seine Mitarbeiter, gewiss, aber dafür wird er ja auch sehr viel besser bezahlt.
    Dieses Privileg einer besonderen Entlohnung wäre eigentlich völlig genug, da gebe ich euch recht. Nun wird er aber darüber hinaus aufgrund unserer geltenden Rechtsordnung auch noch zum alleinigen Eigentümer. Ja, und wenn jemand überhaupt keine Ideen beisteuert und keinerlei Arbeit verrichtet, sondern nur Geld einbringt, wird er ebenso sicher zum Eigentümer. Ich hatte an diesen Verhältnissen nichts auszusetzen, solange ich meinen Betrieb persönlich geleitet habe. Bis dahin war mein Vermögen – mein Eigentum – doch nur virtuelles Kapital. Ich bezog das höchste Einkommen, aber nicht mehr.
    Doch jederzeit konnte ich meinen Betrieb verkaufen – und in dem Augenblick, wo ich mich dazu entschließe, halte ich auf einmal reale Millionen oder Milliarden in meiner Hand. Das gefällt euch nicht, und ihr habt recht. Da haben in Wahrheit alle anderen genauso gearbeitet wie ich, einige Mitarbeiter hatten sogar oft die besseren Ideen, aber sie beziehen heute nur eine Rente, während ich als Eigentümer über Nacht zum Krösus geworden bin.
    Ich gebe zu, das ist ungerecht. Darin liegt sogar eine fundamentale Ungerechtigkeit unseres Systems. Eigentlich dürfte der Abstand meiner gegenwärtigen Einkünfte nicht größer sein als der meines damaligen Einkommens im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen aller in meiner Firma beschäftigten Menschen. Das ist meine heutige Überzeugung, und weil ich so denke, habe ich mich zu einem wichtigen Schritt entschlossen. Ich kündige hiermit vor aller Öffentlichkeit an, dass ich nur diese Einkünfte für mich behalte, im übrigen aber alles übrige Vermögen verschenke, und zwar für den gemeinsamen guten Zweck, also für unser bedingungslos gewährtes Grundeinkommen (gewaltiger Applaus).
    Mein philanthropisches Wirken, mit dem ich so viele Menschen begeistern konnte, wird jetzt auch alle anderen endgültig überzeugen. Ich bringe für die gute Sache auch die größten persönlichen Opfer (anhaltender Jubel).

    Die zweite Frage.
    Sie ist nicht weniger wichtig. Sie betrifft nicht nur meine Person, sondern die Kaste der Superreichen, der ich bis zu diesem Tag angehörte.
    Ihr wollt von mir wissen, was das Opfer eines einzelnen wert sei, wenn keiner seiner Standesgenossen ihm dabei folgt? Auch das ist eine durchaus berechtigte Frage, zumal der Reichtum der oberen zehn Prozent ja kein Pappenstiel ist. Wenigstens 60% des deutschen Volksvermögens nennen sie inzwischen ihr eigen. Das gefällt mir sowenig wie euch. Über die Finanzierung des Grundeinkommens bräuchten wir uns keinen Moment länger den Kopf zu zerbrechen, wenn sie alle mein Beispiel nachahmen würden. Wer das nicht glaubt, dem kann ich das mit wenigen simplen Zahlen beweisen.
    In Deutschland gab es schon gegen Ende der neunziger Jahre wenigstens 21 Dollarmilliardäre (UN Bericht über menschliche Entwicklung 1998, S. 35, wobei sich Euro und Dollar nach Einführung des ersteren im Jahr 1999 etwa im Verhältnis 1 zu 1 entsprachen). Inzwischen sind es natürlich wesentlich mehr. Würden wir diese 21 000 000 000 Euro unter den Empfängern von 1000-Euro-Grundeinkommen verteilen, dann könnten immerhin 21 Millionen davon einen Monat lang leben und immer noch eine Million heutiger Sozialhilfeempfänger nahezu zwei Jahre lang. Da habe ich aber die seit 1998 hinzugekommenen Milliardäre noch gar nicht eingerechnet, ganz zu schweigen von den etwa 826 000 Millionären, welche Deutschland nach Angaben des World Wealth Reports im Jahre 2007 bevölkerten.
    Gewiss, diese Rechnung stellt eine unzulässige Vereinfachung dar, weil ein kleiner Teil dieser Vermögen persönlich genutzt wird und daher keine Renditen trägt. Ich will euch damit nur zeigen, dass eine Aufteilung der zinstragenden Vermögen über die Grenze des berechtigten Eigenkonsums hinaus das Grundeinkommen auf Jahre sichern würde. Daher lasst uns gemeinsam von meinen Standesgenossen, den Superreichen im ganzen Lande, verlangen, dass sie meine Initiative tatkräftig unterstützen und meinem Beispiel folgen. Entschließt euch zu Opfern!
    Sie haben sich dazu entschlossen. Unser Appell ist keineswegs ungehört verhallt. Der Beweis ist eindeutig, und kein noch so böswilliger Kritiker kann ihn hinweg erklären. Das Lager der Millionäre und Milliardäre, die deutsche Freie Demokratische Partei, ist im Begriff, sich auf unsere Seite zu stellen. Diese Leute sind jetzt bereit, ihr letztes Hemd für die gemeinsame gute Sache zu geben. Sie haben den Sozialhilfeempfänger als ihren natürlichen Verbündeten erkannt. Freut euch an diesem Triumph. Das wird unseren Kritikern endgültig die Sprache verschlagen!

    Nach dieser frohen Botschaft gehe ich zur dritten Hauptfrage über. Ob denn die Finanzierung des Grundeinkommens durch eine maßlos aufgeblähte Mehrwertsteuer gerecht sei?
    Meine Antwort wird euch erstaunen. Nein, sie ist nicht gerecht. Zerknirscht rufe ich euch mein Schuldbekenntnis entgegen: Mea culpa. Mea maxima culpa! Unfähige Berater haben mich in die Irre geführt. Wer so wenig Lohn bezieht, dass er sein ganzes Einkommen oder dessen größten Teil für den Konsum ausgibt – und das betrifft die Bevölkerungsmehrheit – trägt mehr als neunzig Prozent dieser Steuer. Wer dagegen ein so hohes Einkommen bezieht, dass der Konsum nur einen Bruchteil davon ausmacht – und das gilt für die Reichen und Superreichen in unserem Land -, der bezahlt im Verhältnis dazu so gut wie keine Mehrwertsteuer. Nein, das ist selbst dann nicht gerecht, wenn man höhere Steuersätze für Luxusartikel beschließt, denn dadurch ändert sich nichts an dem grundsätzlichen Missverhältnis.
    Also, ich gestehe hiermit öffentlich ein, dass ich mich irrte und in eine Sackgasse locken ließ. Vergesst die gigantische Mehrwertsteuer und das Unrecht, das sie bewirken würde. Denkt stattdessen positiv. Irgendwoher wird das Geld schon kommen, wenn wir es brauchen. Geld wird durch das richtige Bewusstsein erzeugt. Denkt zunächst an die frohe Botschaft, dass wir, die Reichen und Superreichen, für euch in die Bresche springen!

    Ja, und damit komme ich zur vierten und letzten Frage, der vielleicht wichtigsten von allen. Ihr wollt von mir wissen, ob es denn wirklich mein Ernst sei, die Unternehmen von aller Steuerlast zu befreien?
    Jawohl, das ist mein voller Ernst und ich bin nicht bereit, auch nur einen Schritt zurückzuweichen. Aber hört erst einmal her, bevor ihr dazwischen redet. Was wollt ihr, ihr seid ihr doch befreit – nein nicht ihr, ihr bekommt euer Geld ja bedingungslos. Aber die anderen sind von der Steuer befreit, all jene, die immer noch meinen, dass sie arbeiten müssen. Sie kriegen in Zukunft brutto statt netto, den vollen Lohn, ohne Abzug. Das ist mein Versprechen an die vielen in unserem Land, die sich immer noch um Arbeit bemühen. In der Mentalität sind diese Leute von gestern, das wissen wir. Sie wollen immer noch nicht begreifen, dass die Arbeit am Aussterben und das Leistungsprinzip längst überholt ist. Doch deshalb solltet ihr nicht zu streng gegen sie sein. Ich jedenfalls möchte allen Menschen Wohltaten erweisen. Vergesst nicht, das ist das Prinzip unserer Bewegung. „Zu allen nett sein.“ Keiner von ihnen soll in Zukunft noch Steuern zahlen.
    Dennoch brauche ich euch nicht zu sagen, dass euch, den 10000-Euro-Empfängern, meine ganze Liebe gehört. Ihr seid die Auserwählten einer kommenden und besseren Zeit. Ihr allein habt den atavistischen Arbeitsdrang vollständig in euch abgetötet, um nun mit meiner Hilfe auf die dritte Bewusstseinsstufe zu steigen. Ihr allein wisst um das Geheimnis, wie sich in unserem Land in Zukunft die Kreativität ganz ohne jede Arbeit entfaltet. Ihr seid das Vorauskommando unserer Ära, die wirkliche Avantgarde.
    Doch vergesst nicht, wem ihr diese Erleuchtung verdankt! Ich bin der einzige in Deutschland, der wirklich allen ein besseres Leben verspricht. Darauf beruht die Universalität meiner Botschaft.
    Ja, und da muss ich nun auch an euch noch eine mahnende Frage richten. Ich gebe zu, dass ich mich dazu nicht ohne Groll und Unmut entschließe. Ihr bekommt von mir 10 000 Euro, jeder von euch, als Geschenk auf die Hand, bedingungslos und von der Wiege bis zur Bahre. Und da seid ihr so undankbar, dass ihr mir und meinen Unternehmerkollegen nicht gönnen wollt, dass dabei auch für uns eine Kleinigkeit abfällt? Allen werden Versprechungen gemacht, alle marschieren in eine neue Zeit mit neuen Menschen – und nur wir sollen leer ausgehen?
    Die Stimme des Meisters bekam einen schneidenden Klang und sein sonst so ruhiges Auftreten wurde von einem merkwürdigen Gesichtszucken begleitet.
    Nein, kein Unternehmer und kein Unternehmen wird in Zukunft noch Steuern zahlen. In diesem Punkt lasse ich, lassen wir, nicht mit uns handeln!

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